RA Dr. Erich Schwarz

Erwirkte Gerichtsentscheidungen

 

Handelsagent

• OLG Linz 09.04.2014, 12 Ra 24/14g
  
  Handelsagent, Arbeitnehmerähnlichkeit, Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
  
• ASG Salzburg 12.03.2014, 32 Cga 138/13d
  
  Handelsagent, wirtschaftliche Unselbständigkeit, Arbeitnehmerähnlichkeit, Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
  
• OLG Linz 24.07.2012, 11 Ra 53/12m
  
  Handelsagent, Stufenklage, konkludente Provisionsvereinbarung, Kostenentscheidung.
  
• ASG Salzburg 23.05.2012, 16 Cga 174/11b
  
  Handelsagent, wirtschaftliche Unselbständigkeit, Arbeitnehmerähnlichkeit, Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts.
  
• OLG Linz 19.02.2008, 6 R 184/07g
  
  Das anschließende Berufungsurteil des OLG Linz bestätigt das erstinstanzliche Urteil jedoch aus einem anderen Grund, nämlich deshalb, weil der Handelsagent bei Vertragsbeendigung wegen Krankheit oder Gebrechen die konkreten Details anzuführen hat, um überprüfen zu können, ob ihm die weitere Tätigkeit nicht oder doch zugemutet werden kann.
  
  Der Hinweis auf ein abgeführtes Sozialrechtsverfahren und die bescheidmäßige Festsetzung einer Berufunfähigkeitspension ist im Bereich des HVertrG nicht ausreichend.
  
  Eine Vielzahl weiterer Entscheidungen finden Sie HIER (bitte geben sie dort "Erich Schwarz Salzburg" als Suchbegriff ein und markieren Sie den Begriff "Jus Texte").
  
• LG Salzburg 11.05.2007, 14 Cg 124/05f
  
  Der geltend gemachte Ausgleichsanspruch wird abgewiesen, da die Änderung des Vertriebssystems des Unternehmers ein Fehlen der erheblichen Unternehmervorteile bewirkt, sodass diese Voraussetzung für den Ausgleichsanspruch nicht gegeben ist.
  
• OGH 26.06.2007, 1Ob118/07w
  
  Ausgleichsanspruch, Wegfall der Unternehmervorteile bei Geschäftseinstellung
  
• OGH 20.2.2003, 6Ob170/02x
  
  Handelsvertreterrecht, erstmalig Details über die korrekte Berechnung des Ausgleichsanspruches gem § 24 HVertG 1993, wie Altkundenintensivierung etc.
  
  

Versicherungsagent

• OGH 27.09.2017, 9 ObA 83/17x
  
  Angestellter Versicherungsaußendienstmitarbeiter
  
  Provisionsabrechnung, Buchauszug für Angestellte, kollektivvertragliche Ausschlussfristen, Auskunft über Stornofälle, Betriebsvereinbarung.
  
• OLG Linz 11.08.2014, 6 R 95/14d
  
  Versicherungsagent, Vertragsstorno, Provisionsrückforderung, unschlüssiges Klagebegehren.
  
• OLG Linz 17.07.2013, 2 R 94/13a
  
  Versicherungsagent, Anspruch auf Buchauszug.
  
  
• OGH 22.2.2006 9Oba185-05d
  
  Kundenschutzklausel ist Konkurrenzklausel, Nachvertragliche Beschränkungen des Versicherungsagenten bei der Verwendung der Kundendaten der Versicherungsunternehmung.
   

Allgemeine zivilrechtliche Entscheidungen

• OGH 05.08.2016, 2 Ob 74/16w
  
  Teilung einer Liegenschaft, Entstehung einer Dienstbarkeit, Ausschluss durch Vereinbarung, Gehrecht, Ersitzung, Redlichkeit.
  
• OLG Linz 04.05.2016, 12 Ra 31/16i
  
  Wirkung eines Generalvergleichs auf unstrittige bzw. geflissentlich verheimlichte Ansprüche.
  
• OGH 16.12.2015, 3 Ob 173/15k
  
  Fahrzeugkauf, Gattungsschuld, Stückschuld, Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Beschädigung, gesetzliche Gefahrtragungsregeln, dispositiver Charakter, Parteienvereinbarung, ergänzende Vertragsauslegung.
  
• OLG Linz 28.04.2010, 6 R 51/10b
  
  Berechnung des Schenkungspflichteils, Geschenkquote, Zeitpunkt der Berechnung, Nachlasspflichtteil, Schenkungspflichtteil, erhöhter Pflichtteil.
  
  

Insolvenzrecht

• OLG Wien 07.11.2016, 28 R 291/16v
  
  Anfechtung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  
• OLG Wien 26.07.2012, 3 R 102/11h
  
  Prüfung von Aussonderungsansprüchen, Aussonderung einer Mengenvindikation (Geldguthaben).